Immer tiefer in den Überwachungsstaat…
…Scheint es mittlerweile leider mit Deutschland zu gehen. Sachen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, Online Durchsungen etc. sind auf breiter Front bereits eingehend diskutiert worden, aber es geht noch nen Fünkchen schlimmer wie ich jetzt kürzlich erfahren durfte.
Anlass war die am 12.09.2009 stattfindende Demo “Freiheit statt Angst” die in Berlin von mehreren Organisationen stattfand und zu der nach Angaben der Organisationen mehr als 25.000 Menschen dran teilnahmen. Natürlich war dort auch ein breites Polizeiaufgebot vertreten, völlig neu und unheimlich ist jedoch die Tatsache, dass die Polizei dort mehrere Splittergruppen die größtenteils friedlich waren demonstrativ filmte. Anderen Nutzern, zum Beispiel einem der mit seiner Handykamera filmte, wurde von unseren Ordnungshütern dazu genötigt die Aufnahmen zu löschen. Frage bei der ganzen Sache: WO leben wir mittlerweile?!
Aber damit noch nicht genug, ein Video was im Internet auftauchte geht noch ein Stückchen weiter, schaut selbst einmal:
Polizeigewalt auf der Demo \”Freiheit statt Angst\”
YouTbe jedoch torpediert diese Videos die diese staatliche Willkür festhalten in nicht unerheblichen Maße. So bekam der Original-Upload beispielsweise keine Freigabe für Nutzer unter 18 Jahren, man brauchte einen YouTube Account und muss explizit vorher bestätigen das man dieses Video mit dem “unangemessenen Inhalt” wirklich anschauen möchte. Nennt sich so etwas etwa noch “Demokratie” in Deutschland?
Hintergrund der Tat auf dem Video war, dass der Radfahrer im blauen Shirt sich einen Polizisten aufschrieb, der vorher einen Freund von ihm bereits sehr unsanft “einkassiert” hatte. Wie auf dem Video zu sehen wollte dieser Herr danach den Platz verlassen, bis der Beamte der ihn am Shirt zurückzieht dann in Aktion tritt. Wenn man einmal genau hinschaut, sieht man auch für einen kurzen moment das schadenfreudige Grinsen von ihm, er scheint zu wissen warum und wofür er das tut…
Ich sage ganz entscheidend: So geht es nicht! Stoppt den Überwachungsstaat und stoppt diese staatliche willkürliche Gewalt! Themen wie Bürgerrechte, Datenschutz und Überwachung müssen endlich Einzug in die Köpfe der etablierten Parteien ziehen denn es wird augenscheinlich immer schlimmer! Höchste Zeit zu handeln!
Weitere Links zum Thema:

Zitat rbb-online.de:
vom rbb:
Neues Video von Polizeiübergriff [txt]
(17.09.2009)
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_09/gewalt.html
Neues Video von Polizeiübergriff aufgetaucht [WIN_Media_pl.]
(17.09.2009http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/index.media.%21etc%21medialib%21rbb%21rbb%21rbbaktuell%21rbbaktuell_20090917_polizei.html
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 17.09.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
gruß aus kreuzberg
vielleicht passender artikel bei heise.news
Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Polizeipräsident kündigt Verfahren gegen Polizisten an
http://www.heise.de/newsticker/Uebergriffe-auf-Datenschutz-Demo-Polizeipraesident-kuendigt-Verfahren-gegen-Polizisten-an–/meldung/145591
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a da ist der ganze vorfall und so ziemlich alles was an infos darüber bekannt ist erwähnt
ps die demo war klasse und die meisten der polizisten haben sich absolut korreckt verhalten
genausowie die demo an sich absolut friedlich war .
das ist allerdings ebenso besorgniserregend http://blog.fefe.de/?ts=b4517351